Bedenklich! Leserbrief des AUF-Landesvorsitzenden Ralf Kirchner

Zu Sachfragen gibt es diverse Meinungen. Um Probleme zu lösen, mag es verschiedene Lösungsansätze geben. Über alle Dinge sollte es in einer Demokratie, die wir seit ca. 20 Jahren haben, ergebnisorientiert und offen diskutiert werden. Hierbei sollten handelnde Politiker auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen, auch gegen vermeintliche Mehrheiten, haben. An letzterer Feststellung bekommt der objektive und interessierte Betrachter des Geschehens seine Zweifel.
Es ist leider zu beobachten, dass jener Personenkreis mit finanziellen Zugeständnissen ruhig gestellt wird, der in der Lage ist, den größten Protest zu organisieren. Als Thüringer Beispiele möchte ich an dieser Stelle den Wegfall der Verwaltungsgebühren an den Hochschulen und die beschlossene Neueinstellung von 2000 Erzieherinnen / Erziehern, nennen. In der Summe werden diese beiden Beispiele den Freistaat jährlich über 100 Millionen Euro kosten. Geld, welches nicht vorhanden ist und praktisch von jenen, denen es jetzt zugutekommen soll, mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss! Werden unsere Kinder überhaupt noch finanziellen Handlungsspielraum haben???
Gleichzeitig ist den Medien zu entnehmen, dass die bedauernswerte Thüringer Finanzministerin froh ist, wenn sie im aktuellen Landeshaushalt die Neuverschuldung auf unter 1 Milliarde Euro drücken kann. Eine seriöse, nachhaltige, an künftigen Generationen ausgerichtete Politik mit Vorbildwirkung sieht anders aus! Angesichts vorhersehbarer und unvermeidlicher Probleme der Zukunft (Beamtenpensionen, demographische Entwicklung, …) bleibt für ein moderates Umdenken in der Finanzpolitik und im Anspruchsdenken der Bevölkerung nur noch wenig Zeit.
Leider ist jedoch sowohl unserer Landesregierung, der Opposition und auch der Masse des Wahlvolkes „das Hemd näher als die Hose"! Es scheint entgegen allen Beteuerungen, jeweils vor den Wahlen, das Motto „Nach uns die Sintflut!" immer wieder Bestätigung zu finden.
Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht irgendwann ein böses Erwachen gibt!
Ralf Kirchner
Landesvorsitzender der AUF-Partei Thüringen
07549 Gera
veröffentlicht im Februar 2010 in OTZ und TLZ
Bild: T.Weiss/pixelio.de
"Empörung in Thüringen über Mohring-Interview"
Kommentar zum Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 15.01.2010, Seite OC TH1 15
„Es könnt‘ alles so einfach sein, isses aber nicht", singt Herbert Grönemeyer mit den Fantastischen Vier. Für die Bewertung politischer Aussagen trifft das allemal zu.
CDU-Fraktionschef Mohring spricht in einem Interview vom „Stolz auf unser Land" bzw. „unsere Nation" und bezieht dafür Prügel von Halblinks bis Links, zumal die Worte in der „Jungen Freiheit" gestanden haben. So weit, so gut.
Und es wäre „alles so einfach", wenn heute früh nicht mein Elfjähriger wieder mal seine CD „Respekt!²" gehört hätte, die er im letzten Jahr von einer Jugendfreizeit mitgebracht hat. Im Rahmen der Aufklärung gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und für Toleranz und Demokratie erschien diese sogenannte „Hinhören-CD". An dem Projekt waren MDR Sputnik, die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Landesjugendring Thüringen e.V., das Jugendmagazin SPIESSER, das Kultusministerium Sachsen-Anhalts sowie das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit beteiligt. Keinem davon dürfte rechtes Gedankengut zu unterstellen sein.
Der Rapper Samy Deluxe ist auf der CD mit „Dis wo ich herkomm" zu hören. Er beklagt in dem Lied, dass die heutige Jugend noch immer die Folgen der Nazi-Vergangenheit Deutschlands ausbaden muss und sucht nach Orientierung und Perspektiven für die Kids. Im selben Atemzug (bei einem Rapper kann dieser sehr lang sein) aber bedauert er: „Und wir haben kein Nationalstolz". Hat der sich da versungen oder gibt es in „unserem Deutschland" (das singt er auch) vielleicht Probleme, die nicht mit unserer politisch „linken Gehirnhälfte" allein zu erfassen, geschweige denn zu lösen sind?
Es geht hier nicht darum, Herrn Mohring oder der CDU aus der Patsche zu helfen – das müssen die schon selbst regeln, falls sie bei ihrer eigenen weltanschaulichen Schieflage dazu noch in der Lage sind. Aber dieselben Worte, denen Linke-, Grünen- und SPD-Politiker höchst empört Naivität, „politische Dummheit" und „nationalistische Stimmungsmache" attestieren, erklingen auf einer Jugend-CD gegen Rechts. Jetzt „isses" nicht mehr „so einfach".
Wir dürfen aber dem Rapper durchaus zutrauen, dass er am Empfinden unserer Kinder und Jugendlichen näher dran ist als die Thüringer Abgeordneten – egal, von welcher politischen Färbung. Wenn sich die Kids nun tatsächlich nach Heimat, Werten und einer Kultur sehnen, mit der sie sich identifizieren wollen, was dann? Hierfür spricht übrigens, dass sich beide deutschen totalitären Systeme der Vergangenheit (durch HJ, BDM und FDJ) genau diese kindlichen Bedürfnisse zunutze gemacht haben, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Diesen Wunsch nach Identität zu leugnen oder zu verschweigen, scheint somit wenig ratsam, weil damit das eigentliche Problem nicht gelöst wird. Das besteht nämlich genau darin, dass Jugendliche wegen dieses Identitätsangebots von Rechts nach dorthin abwandern; und woher sollen die so Verführten es besser wissen, solange eine echte Alternative fehlt?
Alle geistig durch Karl Marx Beeinflussten können dieses Problem überhaupt nicht wahrnehmen, weil Kultur für sie zum gesellschaftlichen Überbau gehört und alle Dinge sich automatisch zum Guten wenden, wenn erst die soziale Ungleichheit beseitig ist. Aus diesem geistigen Vakuum heraus brauchen wir also keine Hilfe für die jungen Menschen zu erwarten.
Wer unseren Kindern ein echtes, im Sinne des Wortes umfassendes Heimatgefühl vermitteln kann, das nicht mit braunen Flecken übersät ist, der hat gewonnen. Welche Weltanschauung ist hierzu in der Lage? Wer beantwortet die Herkunfts-, die Sinn- und die Zielfrage? Karl Marx kann nicht, weil er nicht wollte. Die CDU will nicht, weil sie nicht kann. Bleibt am Ende Guido Westerwelle übrig? Der weiß jedoch nicht, was sozial ist.
Und wenn am Ende doch „alles so einfach" ist? Hören wir bei den Fantastischen Vier nochmal genau hin. Zwei Zeilen in dem besagten Lied geben uns einen versteckten Hinweis, über den es sich nachzudenken lohnt.
17.01.2010
Thomas Korell
Hainchen 67
07619 Schkölen
zur Wohnungsnot in Jena: offener Brief des AUF-Landesvorstands

Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Beginn des Herbstsemesters an der FSU in Jena wurde ein neuer „Rekord" bezüglich der Studentenzahl vermeldet. Gleichzeitig gibt es zunehmend Engpässe bei der Bereitstellung von Wohnungen bzw. Zimmern.
In den letzten Wochen wurden diesbezüglich Forderungen laut, vornehmlich aus dem Umfeld der FSU und seitens der Stadt Jena, neue Kapazitäten, durch den Neubau von Wohnheimen zu schaffen. Die Rede ist dabei von ca. 1000 Plätzen.
Wir möchten im Folgenden einen Vorschlag zur Diskussion stellen, der aus unserer Sicht eine Möglichkeit darstellt, dem Problem zu begegnen.
Im Umfeld der Stadt Jena gibt es Orte mit einem teilweise erheblichen Wohnungsleerstand. Mittels einer gemeinsamen Anstrengung vom Freistaat Thüringen, Kommunen, verschiedenen Wohnungsgesellschaften und der Deutschen Bahn, sollte es möglich sein, hier Abhilfe zu schaffen. Bei diesem Modell wird vorausgesetzt, dass Anfahrtszeiten zum Studienort von bis zu einer Stunde, von einem Teil der Studentenschaft akzeptiert werden. Einige, jedoch individuell organisierte Beispiele zeigen bereits, dass ein Wohnsitz außerhalb Jenas kein Studienhindernis darstellt. Die Anbindung Jenas mit den zentrumsnahen Bahnhöfen Jena West und dem Saalebahnhof ist bei diesem Vorhaben sehr förderlich. In die Betrachtung möglicher Städte sollten Orte wie Hermsdorf, Stadtroda, Rudolstadt, Gera oder Eisenberg einfließen. Aus unserer Sicht ergeben sich folgende objektive Vorteile:
- zeitnahe Umsetzbarkeit im Vergleich zu Neubauplanungen
- hohe Flexibilität bei demnächst sinkendem Bedarf an Wohnraum
- kostengünstiger als Neubauten, angesichts angespannter Haushaltssituation in Thüringen
- finanzielle Beteiligung der Wohnungsgesellschaften denkbar, (Minimierung Lehrstand)
- Aufwertung der betreffenden Städte im Umland
- umweltfreundlicher, da keine neu versiegelten Flächen in Jena
- attraktiv für Studenten, da geringere Fixkosten durch günstigeres Mietniveau
Diese aufgeführten Aspekte sollten es wert sein, das Vorhaben zu prüfen und gegen mögliche Bedenkenträger zu verteidigen. Gegenwärtig kommen ca. 70% der Studenten der FSU aus den neuen Bundesländern. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Zahl der Schulabgänger in den neuen Bundesländern, wird die Studentenzahl kurz- und mittelfristig sinken. Diese Verluste werden voraussichtlich nicht durch Akquise in den Altbundesländern oder im Ausland aufgefangen. Wir haben aus den genannten Gründen erhebliche Bedenken gegen den geplanten Neubau von Wohnheimen.
Angesichts der Probleme in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, sollten wir nicht davor zurückschrecken, neue Wege zu beschreiten. Über eine Aufgeschlossenheit diesen Vorschlag in Betracht zu ziehen und ihn gemeinsam mit einigen der genannten Partner umzusetzen, würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kirchner
Landesvorsitzender der AUF-Partei Thüringen
12. Dezember 2009
Verteiler: Kultusministerium Thüringen, Stadtverwaltungen Hermsdorf, Stadtroda, Eisenberg, Gera, Rudolstadt
Bild: G. Schoenemann/pixelio.de
Ralf Kirchner und der "falsche Nikolaus": Artikel OTZ vom 7.12.2009



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